Rechtsprechung
VG Stuttgart, 26.09.2014 - 4 K 4258/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Prozessuales
- fragdenstaat.de
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung - Prozessuales
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
- mueller.legal (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Prozessuales, Begriffsbestimmung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos - Datenschutz genießt Vorrang vor Informationsanspruch
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.09.2014 - 4 K 4258/14
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 26.09.2014 - 4 K 4258/14
Da deren Löschung in Vollzug des rechtskräftigen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 (1 S 1352/13) für Montag, 29.09.2014, vorgesehen ist, begehrt der Antragsteller eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des geltend gemachten Klageanspruchs.Um solche Informationen handelt es sich nicht, denn der Beigeladene hat einen Anspruch auf Löschung der Mails nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG, wie in dem - rechtskräftigen - Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 (1 S 1352/13) festgestellt wurde.
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14
Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. September 2014 - 4 K 4258/14 - wird zurückgewiesen.